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Artikel zum Thema: Local File

Maß­nah­men vor Jah­res­en­de 2016 — Für Unternehmer

Kate­go­rien: Klienten-Info

November 2016 

Im Gegen­satz zur Steu­er­re­form 2015/16 gibt es für 2017 keine fun­da­men­ta­len Ände­run­gen. Dennoch sollte auch der bald wieder bevor­ste­hen­de Jah­res­wech­sel zum Anlass genommen werden, durch ein paar Maß­nah­men noch Steuern zu sparen bzw. die Vor­aus­set­zun­gen dafür zu schaffen.

Antrag auf Grup­pen­be­steue­rung stellen

Bei Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten kann durch die Bildung einer Unter­neh­mens­grup­pe die Mög­lich­keit geschaf­fen werden, Gewinne und Verluste der ein­be­zo­ge­nen Gesell­schaf­ten aus­zu­glei­chen. Dies bietet mitunter erheb­li­che positive Steu­er­ef­fek­te. Vor­aus­set­zung sind die gefor­der­te finan­zi­el­le Ver­bin­dung (Kapi­tal­be­tei­li­gung von mehr als 50% und Mehrheit der Stimm­rech­te) seit Beginn des Wirt­schafts­jah­res sowie ein ent­spre­chend beim Finanz­amt ein­ge­brach­ter Grup­pen­an­trag. Bei allen Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten, die das Kalen­der­jahr als Wirt­schafts­jahr haben (d.h. Bilanz­stich­tag 31.12.) ist der Grup­pen­an­trag bis spä­tes­tens 31.12.2016 ein­zu­brin­gen, damit er noch Wirkung für die Ver­an­la­gung 2016 ent­fal­tet. Gleiches gilt für die Aufnahme in eine bestehen­de Unter­neh­mens­grup­pe (etwa weil eine neue Betei­li­gung am 1.1.2016 erworben wurde).

For­schungs­för­de­rung — Forschungsprämie

Die For­schungs­prä­mie von 12% ist als Steu­er­gut­schrift kon­zi­piert und wirkt daher sowohl in Gewinn- als auch in Ver­lust­jah­ren. Überdies sind die For­schungs­auf­wen­dun­gen unab­hän­gig von der Inan­spruch­nah­me der For­schungs­prä­mie steu­er­lich abzugs­fä­hig. Die für die Prämie rele­van­ten For­schungs­auf­wen­dun­gen können Personal- und Mate­ri­al­auf­wen­dun­gen für F&E‑Tätigkeiten, Gemein­kos­ten, Finan­zie­rungs­kos­ten und unmit­tel­bar der For­schung und Ent­wick­lung dienende Inves­ti­tio­nen (ein­schließ­lich der Anschaf­fung von Grund­stü­cken) umfassen. Die For­schungs­prä­mie ist für die Eigen­for­schung (diese muss im Inland erfolgen) der Höhe nach nicht gede­ckelt. Für die Gel­tend­ma­chung der For­schungs­prä­mie ist die Vorlage eines posi­ti­ven Gut­ach­tens der FFG (Anfor­de­rung über Finanz-Online) erfor­der­lich. Im Gegen­satz dazu ist die Bemes­sungs­grund­la­ge für Auf­trags­for­schung – Vor­aus­set­zung ist wiederum, dass es sich um einen inlän­di­schen Auf­trag­neh­mer handelt — beim Auf­trag­ge­ber auf 1.000.000 € begrenzt. Die Vorlage eines FFG-Gut­ach­tens ist bei der Auf­trags­for­schung nicht erforderlich.

Gewinn­frei­be­trag

Der Gewinn­frei­be­trag steht allen natür­li­chen Personen unab­hän­gig von der Gewinn­ermitt­lungs­art zu und beträgt bis zu 13% des Gewinnes. Bis zu einem Gewinn von 30.000 € steht jedem Steu­er­pflich­ti­gen ohne Nachweis ein Grund­frei­be­trag von 13% (somit 3.900 €) zu; für die Gel­tend­ma­chung eines höheren Frei­be­trags sind ent­spre­chen­de Inves­ti­tio­nen erfor­der­lich. Begüns­tig­te Inves­ti­tio­nen umfassen grund­sätz­lich abnutz­ba­re kör­per­li­che Anlagen bzw. Wohn­bau­an­lei­hen (Wan­del­schuld­ver­schrei­bun­gen zur För­de­rung des Wohnbaus), nicht mehr (zumin­dest temporär) aber Wert­pa­pie­re wie z.B. Anleihen. Die Nut­zungs­dau­er bzw. Behal­te­frist beträgt jeweils 4 Jahre. In früheren Jahren ange­schaff­te Wert­pa­pie­re bleiben wei­ter­hin über die Min­dest­be­hal­te­dau­er von 4 Jahren nach­ver­steue­rungs­hän­gig. Scheiden dem Betrieb gewid­me­te Wohn­bau­an­lei­hen vor dem Ablauf von 4 Jahren aus, so kann eine Ersatz­be­schaf­fung durch Real­in­ves­ti­tio­nen erfolgen bzw. inner­halb von 2 Monaten auch durch eine Wohn­bau­an­lei­hen­er­satz­be­schaf­fung. Bei Inan­spruch­nah­me einer Betriebs­aus­ga­ben­pau­scha­lie­rung steht nur der Grund­frei­be­trag zu. Der Gewinn­frei­be­trag ver­min­dert auch die GSVG-Bemes­sungs­grund­la­ge und somit neben der Steu­er­be­las­tung auch die Sozi­al­ver­si­che­rungs­be­las­tung. Der Gewinn­frei­be­trag wird für Gewinne ab 175.000 € redu­ziert und beträgt zwischen 175.000 € und 350.000 € 7%, zwischen 350.000 € und 580.000 € nur mehr 4,5%, für den darüber hinaus gehenden Teil der Gewinne entfällt der Frei­be­trag zur Gänze. Der Frei­be­trag beträgt daher maximal 45.350 €.

Vor­ge­zo­ge­ne Inves­ti­tio­nen (Halb­jah­res­ab­schrei­bung) bzw. Zeit­punkt der Vorauszahlung/Vereinnahmung bei E‑A-Rechnern

Für Inves­ti­tio­nen, die nach dem 30.6.2016 getätigt werden, kann unab­hän­gig vom Anschaf­fungs­zeit­punkt in der zweiten Jah­res­hälf­te die halbe Jahres-AfA abge­setzt werden. Das Vor­zie­hen von Inves­ti­tio­nen spä­tes­tens in den Dezember 2016 kann daher Steu­er­vor­tei­le bringen. Gering­wer­ti­ge Wirt­schafts­gü­ter (max. 400 €) können sofort zur Gänze abge­setzt werden. E‑A-Rechner können grund­sätz­lich durch die Aus­nut­zung des Zufluss‑, Abfluss­prin­zips eine tem­po­rä­re Ver­la­ge­rung der Steu­er­pflicht erzielen. Für in § 19 Abs. 3 EStG ange­führ­te Ausgaben (z.B. Beratungs‑, Miet‑, Vertriebs‑, Verwaltungs‑, Zins­kos­ten etc.) ist aller­dings ledig­lich eine ein­jäh­ri­ge Vor­aus­zah­lung steu­er­lich abzugs­fä­hig! Regel­mä­ßig wie­der­keh­ren­de Ein­nah­men oder Ausgaben, die zum Jah­res­en­de fällig werden, sind jenem Kalen­der­jahr zuzu­rech­nen, zu dem sie wirt­schaft­lich gehören, wenn sie inner­halb von 15 Tagen vor oder nach dem 31.12. bewirkt werden. So genannte „stehen gelas­se­ne For­de­run­gen“, welche nur auf Wunsch des Gläu­bi­gers später gezahlt werden, gelten aller­dings als bereits (im alten Jahr) zugeflossen.

Beach­tung der Umsatz­gren­ze für Kleinunternehmer

Die Umsatz­steu­er­be­frei­ung (ohne Vor­steu­er­ab­zug) ist nur bei einem Jah­res­net­to­um­satz von bis zu 30.000 € möglich. Unter­neh­mer, die Gefahr laufen, diese Grenze im Jahr 2016 zu über­schrei­ten, sollten — wenn für sie die Ist-Ver­steue­rung gilt (z.B. bei vielen Frei­be­ruf­lern) — den Zah­lungs­ein­gang nach Mög­lich­keit erst 2017 ver­ein­nah­men. Ande­ren­falls unter­lie­gen auch die anderen bereits ver­ein­nahm­ten Umsätze (nach­träg­lich) der Umsatzsteuerpflicht.

GSVG-Befrei­ung

Kleinst­un­ter­neh­mer (Jah­res­um­satz unter 30.000 €, Ein­künf­te unter 4.988,64 €) können eine GSVG-Befrei­ung für 2016 bis 31. Dezember 2016 bean­tra­gen. Berech­tigt sind Jung­un­ter­neh­mer (max. 12 Monate GSVG-Pflicht in den letzten 5 Jahren), Personen ab 60 Jahre (Regel­pen­si­ons­al­ter) bzw. Personen über 57 Jahre, wenn die genann­ten Grenzen in den letzten 5 Jahren nicht über­schrit­ten wurden.

Vor­aus­zah­lung von GSVG-Beiträgen

Bei Ein­nah­men-Ausgaben-Rechnern wird eine Vor­aus­zah­lung von GSVG-Bei­trä­gen dann aner­kannt, wenn diese in ihrer Höhe der vor­aus­sicht­li­chen Nach­zah­lung für das betref­fen­de Jahr ent­spre­chen. Rechnen Sie mit einer Nach­zah­lung, können Sie durch Leistung einer frei­wil­li­gen Vor­aus­zah­lung den Gewinn redu­zie­ren bzw. glätten und damit even­tu­ell nach­tei­li­ge Pro­gres­si­ons­sprün­ge ver­mei­den.

Auf­be­wah­rungs­pflich­ten

Mit 31.12.16 endet grund­sätz­lich die 7‑jährige Auf­be­wah­rungs­pflicht für Geschäfts­un­ter­la­gen des Jahres 2009. Wei­ter­hin auf­zu­be­wah­ren sind Unter­la­gen, welche für ein anhän­gi­ges Abgaben- oder sons­ti­ges behördliches/gerichtliches Ver­fah­ren von Bedeu­tung sind. Unter­la­gen für Grund­stü­cke bei Vor­steu­er­rück­ver­rech­nung sind 12 Jahre lang auf­zu­be­wah­ren. Dienen Grund­stü­cke nicht aus­schließ­lich unter­neh­me­ri­schen Zwecken und wurde beim nicht­un­ter­neh­me­ri­schen Teil ein Vor­steu­er­ab­zug in Anspruch genommen, ver­län­gert sich die Auf­be­wah­rungs­pflicht unter gewissen Vor­aus­set­zun­gen auf 22 Jahre. Die Auf­be­wah­rungs­pflicht für Unter­la­gen im Zusam­men­hang mit Grund­stü­cken beträgt auch 22 Jahre, wenn mit der Ver­mie­tung zu Wohn­zwe­cken bzw. unter­neh­me­ri­schen Nutzung des Grund­stü­ckes ab 01.04.2012 begonnen wurde. Kei­nes­falls sollen Unter­la­gen ver­nich­tet werden, die zur Beweis­füh­rung z.B. bei Pro­dukt­haf­tung, Eigentums‑, Bestands- und Arbeits­ver­trags­recht dienen.

Abzugs­fä­hig­keit von Spenden

Spenden aus dem Betriebs­ver­mö­gen an bestimm­te For­schungs­ein­rich­tun­gen und der Erwach­se­nen­bil­dung dienende Lehr­ein­rich­tun­gen sowie an Uni­ver­si­tä­ten können bis zu einem Maxi­mal­be­trag von 10% des Gewinnes des lau­fen­den Wirt­schafts­jah­res Betriebs­aus­ga­be sein. Zusätz­lich und betrags­mä­ßig unbe­grenzt können auch Geld- und Sach­spen­den, die mit der Hil­fe­stel­lung bei Kata­stro­phen­fäl­len zusam­men­hän­gen, geltend gemacht werden, sofern sie der Werbung dienen. Auch Spenden für mild­tä­ti­ge Zwecke, Tier­schutz und an frei­wil­li­ge Feu­er­weh­ren sind als Betriebs­aus­ga­be steu­er­lich absetz­bar. Wesent­lich ist mitunter, dass die Spenden emp­fan­gen­de Orga­ni­sa­ti­on bzw. der Spen­den­sam­mel­ver­ein in der BMF-Liste auf­scheint und dass die Spende im Jahr 2016 geleis­tet wurde und nach­ge­wie­sen werden kann. Eine doppelte Berück­sich­ti­gung einer bestimm­ten Spende als Betriebs­aus­ga­be und als Son­der­aus­ga­be ist nicht möglich. Zu beachten ist auch, dass betrieb­li­che und private Spenden zusammen das Maximum von 10% des Gesamt­be­trags der Ein­künf­te nicht über­schrei­ten dürfen.

Wert­pa­pier­de­ckung Pensionsrückstellungen

Zur Ver­mei­dung von steu­er­li­chen Straf­zu­schlä­gen müssen zum Ende des Wirt­schafts­jah­res Wert­pa­pie­re im Nenn­be­trag von min­des­tens 50% des am Schluss des vor­an­ge­gan­ge­nen Wirt­schafts­jah­res aus­ge­wie­se­nen steu­er­li­chen Pen­si­ons­rück­stel­lungs­be­tra­ges im Betriebs­ver­mö­gen vor­han­den sein. Es sollte daher das Vor­han­den­sein einer ent­spre­chen­den Bede­ckung noch vor Jah­res­en­de über­prüft werden.

Ener­gie­ab­ga­ben­rück­ver­gü­tung

Die Antrag­stel­lung für das Kalen­der­jahr 2011 hat bis spä­tes­tens 31.12.2016 zu erfolgen. Gerade für Dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men mit hohem Ener­gie­ver­brauch, die seit 2011 von der Ener­gie­ab­ga­ben­rück­ver­gü­tung aus­ge­schlos­sen waren, gibt es durch ein EuGH-Urteil aus dem Sommer 2016 wieder Chancen auf eine (rück­wir­ken­de) Erstat­tung. Zur Siche­rung der Ansprü­che sollten daher jeden­falls Anträge gestellt werden.

Weitere Anfor­de­run­gen durch Registrierkassenpflicht

Mit Ein­füh­rung der Regis­trier­kas­sen­pflicht ist es vor allem für kleine und mittlere Unter­neh­men zu großen Neue­run­gen gekommen. Die Umstel­lun­gen sind aller­dings noch nicht vorbei, da spä­tes­tens ab April 2017 die Regis­trier­kas­sen beson­de­re Sicher­heits­stan­dards erfüllen müssen. Vor allem durch kryp­to­gra­phi­sche Signatur jedes Bar­um­sat­zes soll die Unver­än­der­bar­keit der Auf­zeich­nun­gen erreicht werden und somit wesent­lich zum Schutz vor Mani­pu­la­ti­on bei­getra­gen werden. Für den Kunden ist typi­scher­wei­se an dem QR-Code auf dem Beleg ersicht­lich, dass die Regis­trier­kas­se mit einer sicher­heits­tech­ni­schen Ein­rich­tung aus­ge­stat­tet ist. Die mit der Umrüs­tung auf das Sicher­heits­sys­tem ver­bun­den Kosten werden laut Info des BMF für eine „einfache“ Regis­trier­kas­se auf vor­aus­sicht­lich 400 bis 1.000 € geschätzt, wobei Regis­trier­kas­sen­lö­sun­gen basie­rend auf Smart­phone- und Cloud­lö­sung güns­ti­ger sein können. Neben einer Prämie von 200 € für Anschaffung/Umrüstung sind auch die Anschaf­fungs­kos­ten als Betriebs­aus­ga­ben steu­er­lich abzugsfähig.

Ver­rech­nungs­preis­do­ku­men­ta­ti­on

Die unlängst durch das Ver­rech­nungs­preis­do­ku­men­ta­ti­ons­ge­setz (VPDG) ein­ge­führ­te stan­dar­di­sier­te Ver­rech­nungs­preis­do­ku­men­ta­ti­ons­pflicht gilt bereits für Wirt­schafts­jah­re, die ab 1.1.2016 beginnen. Die Ver­rech­nungs­preis­do­ku­men­ta­ti­on gem. VPDG muss nach Abgabe der Steu­er­erklä­rung für das ent­spre­chen­de Jahr auf Anfrage der öster­rei­chi­schen Finanz­ver­wal­tung inner­halb von 30 Tagen zur Ver­fü­gung gestellt werden. Der neuen Ver­pflich­tung unter­lie­gen Unter­neh­men, wenn die Umsatz­er­lö­se in den beiden vor­an­ge­gan­ge­nen Wirt­schafts­jah­ren jeweils 50 Mio. € über­schrit­ten haben. Es ist dann grund­sätz­lich ein Local File pro Gesell­schaft in Öster­reich zu erstel­len, sofern die Gesell­schaft die Umsatz­er­lös­gren­ze über­schrit­ten hat. In Abhän­gig­keit von der Struktur und Größe des Konzerns müssen überdies ein Master File bzw. sogar ein Country-by-Country Report (bei kon­so­li­dier­tem Kon­zern­um­satz über 750 Mio. €) erstellt bzw. vor­ge­legt werden. Die gefor­der­ten Inhalte der stan­dar­di­sier­ten Ver­rech­nungs­preis­do­ku­men­ta­ti­on sind vom öster­rei­chi­schen Gesetz­ge­ber mittels Ver­ord­nung kon­kre­ti­siert und umfassen etwa beim Local File nicht nur all­ge­mei­ne Infor­ma­tio­nen und Finanz­in­for­ma­tio­nen der Gesell­schaft, sondern auch den Nachweis der Fremd­üb­lich­keit der Ver­rech­nungs­prei­se für die rele­van­ten (grenz­über­schrei­ten­den) kon­zern­in­ter­nen Trans­ak­tio­nen. Davon umfasste Trans­ak­tio­nen sind etwa Waren­trans­ak­tio­nen, kon­zern­in­ter­ne Services, Darlehen, Garan­tien, Lizenzen etc. Da die Auf­be­rei­tung einer Ver­rech­nungs­preis­do­ku­men­ta­ti­on typi­scher­wei­se mit sehr hohem Aufwand ver­bun­den ist, sollte mit der Erstel­lung eher früher als später begonnen werden. Inner­halb der 30-Tage-Frist nach Anfrage der Finanz­ver­wal­tung könnte sich die Auf­be­rei­tung einer umfas­sen­den Ver­rech­nungs­preis­do­ku­men­ta­ti­on nämlich als äußerst schwie­rig gestalten.

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